Deutschland hat gewählt: Und was heißt das für Bio?

Im Koalitionsvertrag der alten Bundesregierung wurde das 30-Prozent-Bio-Ziel formuliert. Wird es nun überhaupt noch politisch verfolgt werden?

„Die nächste Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Bio der einfache Weg ist. Biologisch zu wirtschaften, muss attraktiv gestaltet werden, mit weniger Bürokratie und einfacherer Förderung. Es darf nicht passieren, dass die Bio-Nachfrage zunehmend aus Importen bedient wird. Wir wollen, wo immer möglich, mit Bio die heimische Landwirtschaft stärken, so dass Ernährungssicherheit, Umweltschutz und Tierschutz hier vor Ort Genüge getan wird“, sagte Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des BÖLW, vor der Bundestagswahl. Welche Bedingungen für Bio geschaffen werden, entscheiden im deutschen Bundestag künftig 208 Abgeordnete aus der CDU/CSU, 152 aus der AfD, 120 aus der SPD, 85 vom Bündnis 90/Grüne, 64 von Die Linke sowie ein Kandidat des SSW. Die Wahlprogramme der gewählten Parteien, vor allem von CDU/CSU und AfD, lassen wenig Optimismus aufkommen im Hinblick auf Ausbau und Weiterentwicklung der ökologischen Landwirtschaft. Ein grober Überblick über die Inhalte (s. Kasten rechts – nach Mehrheiten gereiht).

Analyse der Ernährungsräte: Parteien zu wenig konkret

In einer Analyse der Wahlprogramme kommt das Netzwerk der Ernährungsräte auf folgende Ergebnisse: Die CDU/CSU betone die Bedeutung einer starken und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. Sie setze auf Innovation und Digitalisierung in der Landwirtschaft, lehne jedoch eine umfassende Ernährungsstrategie ab. Maßnahmen zur Ernährungsbildung oder zur nachhaltigen Ernährung würden nicht konkret benannt. Die SPD äußere sich in ihren Wahlprogrammen nicht klar zur Ernährungspolitik, Landwirtschaft oder Ernährungsbildung. Eine umfassende Strategie zur Förderung nachhaltiger Ernährung oder Landwirtschaft sei nicht erkennbar. Die Grünen setzen sich für eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft ein. Sie betonen die Bedeutung gesunder Ernährung und Ernährungssicherheit. In ihrer Agrarpolitik fordern sie verstärkte Maßnahmen für mehr ökologische Landwirtschaft und nachhaltige Produktionsweisen. Konkrete Vorschläge zur Ernährungsbildung fehlten jedoch ebenfalls. Die Linke formuliere keine klaren Positionen zur Ernährungspolitik, Landwirtschaft oder Ernährungsbildung. Konkrete politische Forderungen in diesen Bereichen fehlen. Die AfD wurde in der Analyse ausgespart.

Entscheidend wird das Personal sein

Für den BÖLW steht fest, dass die Erwartungen gänzlich anders sind als vor dreieinhalb Jahren, als eine Ampel eine Art deutschen Green Deal schmiedete. Friedhelm von Mering, Teamleiter Politik und Recht: „Entscheidend für den Bio-Sektor werden auch Personalentscheidungen sein: Wer wird Landwirtschafts-, Wirtschafts- und Umweltminister:in? Wer Staatssekretär:in in diesen Ressorts? Inwieweit gibt es Veränderungen in den Abteilungsleitungen? Welche ,Bio-Beziehung‘ bringen diese Personen aus ihrer Vita und aus ihren Heimat-Regionen mit?“

Zunächst dürften laut Friedhelm von Mering der Haushalt für 2025 und die Vorbereitung auf den Etat für 2026 eine wichtige Rolle spielen. Relevant seien Veränderungen beim Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) als auch beim Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung oder zur Eiweißstrategie. Über diese könne man zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren. „Einig sind sich Union und SPD darin, dass es künftig weniger Bürokratie für die Betriebe geben soll. Doch konkrete Vorschläge fehlen aktuell. Damit ist auch noch offen, inwiefern Leistungen der Bio-Betriebe dabei berücksichtigt werden.“

Für Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des BÖLW, steht fest: „Union und SPD dürfen bei ihren Beratungen nicht nur das Tagesgeschäft, sondern müssen auch die Zukunft unseres Landes in den Blick nehmen. Die Bio-Branche ist Innovationsmotor und Systemlieferant für Nachhaltigkeit und damit Zukunftsfähigkeit in der Land- und Lebensmittelwirtschaft. Und sie ist eine Branche mit großem Wachstumspotenzial, das zeigen die aktuellen Zahlen zur Entwicklung bei Arbeitsplätzen und Umsatz.“

Quellen: BÖLW, https://ernaehrungsraete.notion.site, Wahlprogramme der Parteien

CDU/CSU

2 von 82 Seiten drehen sich um die Landwirtschaft. Bei der Erreichung ökologischer Ziele wird auf Anreize gesetzt. Das zwangsweise Stilllegen von Flächen wird abgelehnt. Die Regulierung neuer Züchtungstechnologien (Anmerk. d. Red.: Gentechnik) müsse praxistauglich sein. Enthalten ist ein Bekenntnis zum Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel. Das sogenannte „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ soll abgeschafft werden. Es soll weder Werbeverbote noch Lenkungssteuern geben. Die GAP soll massiv vereinfacht werden (Anmerk. d. Red.: Dies ging in der Vergangenheit mit einer Abschwächung von Umweltauflagen einher).

AFD

Auf 5 von 177 Seiten geht es explizit um Landwirtschaft. Dabei müsse sich Landwirtschafts- und Umweltpolitik allem voran an nationalen Gegebenheiten und Bedürfnissen orientieren. Es komme nicht darauf an, ob Lebensmittel aus biologischer oder konventioneller Produktion stammen, sondern entscheidend sei die Qualität der Produkte. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird abgelehnt, ebenso jede Form der gesonderten Lebensmittelbesteuerung. Neue genomische Techniken (CRISPR) seien wichtig und werden unterstützt.

Die GRÜNEN

Gut 5 von 160 Seiten widmen sich der Landwirtschaft. Grundsatz bei der GAP:
öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Industrielle Tierhaltung und Billigexporte werden als nicht tragfähige Konzepte erkannt. Unnötige Bürokratie werde abgebaut, ohne notwendige Standards im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz abzubauen. Die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft gilt als Leitbild. Um das Ziel 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 zu erreichen, werde die Biostrategie 2030 konsequent umgesetzt. Geplant seien eine Pestizidabgabe sowie die Förderung schonender Bodenbearbeitung und mechanischer Unkrautregulierung.

SPD

1 von 68 Seiten handeln von der Landwirtschaft. In der GAP-Förderperiode sollen all jene stärker unterstützt werden, die die Ressourcen Wasser, Boden und Luft schonen, zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen und Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung durchführen. Die SPD spricht sich für eine Agrarreform aus. Konkrete Maßnahmen enthält das Kapitel nicht.

DIE LINKE

Gefordert wird eine soziale und ökologische Agrarwende mit Mindesterzeugerpreisen für Landwirt:innen. Freihandelsabkommen werden abgelehnt, ebenso der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Glyphosat und Neonikotinoide sollen verboten werden. Durch eine ambitionierte Pestizidreduktionsstrategie und die Entwicklung von Düngemittelalternativen sollen die Agrarbetriebe beim ökologischen Umbau unterstützt werden. Flächengebundene Tierhaltung, die Knüpfung von Landwirtschaftsförderung an hohe Umweltstandards und ein Werbe- und Marketingverbot für ungesunde Lebensmittel werden angestrebt.